Was ist Frontex? - Spannende Informationsveranstaltung zur Abstimmungsvorlage
Marco Benz (Vizedirektor des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit BAZG), Fabian Hunold (Chef Sektion Justiz und Inneres, Abteilung Europa, EDA) und Oberstleutnant Damian Meier (Kommandant Kantonspolizei SZ) informierten das interessierte Publikum über Frontex, das Schengen-Abkommen und wie diese beiden Themen zusammenhängen. Dabei ging es nicht um politische Aussagen. Die drei Experten beleuchteten sachlich den Einfluss des Schengen-Vertrages auf die Schweiz und auch ihre persönliche tägliche Arbeit.
VERANTWORTUNG WAHRNEHMEN
Marco Benz betonte in seinem Inputreferat das Grundprinzip von Frontex, welche den Schutz der Aussengrenze des Schengen-Raums unterstützt: die gemeinsame Verantwortung. Damit die Schweiz und die anderen Mitglieder Schengens mehr Freiheit und Sicherheit geniessen können, muss die Aussengrenze der Schengen-Zone effektiv geschützt werden. Um mit dem wachsenden Migrationsdruck sowie zunehmender international organisierter Kriminalität besser umgehen zu können, werden die Ressourcen von Frontex über die nächsten Jahre kontinuierlich aufgestockt. Die Schweiz leistet dabei als assoziierter Schengen-Staat ebenfalls ihren Anteil an Frontex. So sind unter anderem Schweizer Dokumentenspezialisten, Grenzschutzexperten und Spürhundeführer im Einsatz. Für Marco Benz ist es wichtig, dass die Schweiz eine aktive Rolle übernimmt. «Es wäre ein Nachteil, wenn wir nicht mehr vor Ort wären». Dies auch, weil die Präsenz und Aufsicht von Frontex Menschenrechtsverletzungen in den Mitgliedstaaten vorbeugt. So hat die Schweiz beispielsweise aktiv dazu beigetragen, dass der Vorwurf von illegalen Pushbacks aufgearbeitet wurde. Die Schweiz macht hier auch aktiv von ihrem Mitspracherecht im Verwaltungsrat, in welchem Marco Benz einen der zwei Schweizer Sitze innehat, Gebrauch und setzt sich für den Ausbau des Grundrechtsschutzes ein. “Wir entscheiden über die Teilnahme im Verwaltungsrat von Frontex über den Aufbau von Frontex. Wir gestalten die Agentur aktiv mit”, führte er aus.
MEHR SICHERHEIT, MEHR FREIHEIT
Frontex ist ein zentraler Schengen-Baustein. Der Ausbau ist entsprechend eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen. Das Grundprinzip des Schengen-Vertrages ist die «Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts». Das Schweizer Stimmvolk hat 2005 klar entschieden, Teil dieses gemeinsamen Raumes zu werden. Das bedeutet, dass die Schweiz mit den anderen Mitgliedstaaten an einem Tisch sitzt, ihre nationalen Interessen vertritt und über die Entwicklungen des Schengen-Raums mitdiskutiert. Und obwohl die Schweiz kein Stimmrecht hat, kann sie dadurch entscheidend mitwirken.
SIS – AUGEN UND OHREN DER SCHWEIZER POLIZEI
Was der Schengen-Vertrag für die alltägliche Polizeiarbeit bedeutet, zeigte Oberstleutnant Damian Meier eindrücklich auf. Das Schengener Informationssystem (SIS) ermöglicht es Schweizer Polizistinnen und Polizisten, bei der Kontrolle von internationalen Personen schnell und unkompliziert Abklärungen zu treffen und herauszufinden, mit wem sie es zu tun haben. So werden konkret Personen identifiziert, welche sich zum Beispiel gar nicht in der Schweiz aufhalten dürften. “Wir haben heute kompletten Zugriff auf das europäische Fahndungssystem und damit auf über 90 Millionen Informationen von anderen Schengen-Staaten", so Meier. Die Schweiz ihrerseits hat gemäss ihm rund 1 Million Informationen im System drin. Doch nicht nur in der Bekämpfung der internationalen Kriminalität konnte die Schweizer Polizei dank dem SIS schon etliche Erfolge feiern. So wurde eine in der Schweiz vermisste Person, welche ebenfalls in der Datenbank erfasst wurde, wohlbehalten in Deutschland aufgefunden. Es überrascht also nicht, dass der Kommandant der Kantonspolizei Schwyz sagt: «Ohne SIS wäre die Schweizer Polizei international gesehen blind und taub. Es gibt keine nationale Alternative.»
RISKANTES EXPERIMENT
Was Frontex mit dem Schengen-Abkommen konkret zu tun hat, führte Fabian Hunold aus. Entscheidet sich das Schweizer Stimmvolk am 15. Mai gegen die Beitragserhöhung an Frontex, so würde die automatische Beendigung der Schengen-Mitgliedschaft der Schweiz eingeleitet. Das besagt eine entsprechende Kündigungsklausel im Vertragstext. Dieses Verfahren würde innerhalb von 6 Monaten zu einem Austritt der Schweiz führen. Dabei gibt es eine kurze «Rettungsfrist»: Falls innerhalb von 90 Tagen und unter unbekannten Auflagen eine einstimmige Lösung zwischen der Schweiz, den EU-Staaten und der EU-Kommission gefunden werden kann, könnte die Zusammenarbeit weitergeführt werden. “Dafür braucht es aber einen einstimmigen Beschluss von allen 27 Schengen-Staaten", erklärte Hunold.
Wollen wir dieses unsichere Experiment mit unserer Sicherheit nicht wagen, gilt es am 15. Mai ein JA in die Urne zu legen.
Aufzeichnung (Video) des digitalen Info-Anlasses vom 11. April 2022 (Die Präsentation von Marco Benz wurde vom BAZG nicht freigegeben und ist somit nicht Tel der Aufzeichnung.)
