Die Frontex-Abstimmung ist eine Abstimmung über die Sicherheit der Schweiz
Die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt die Schengen-Staaten bei der Kontrolle der gemeinsamen Aussengrenzen. Die Tätigkeit von Frontex ist aus zweierlei Gründen wichtig: Erstens trägt sie zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Verhinderung illegaler Migration bei. Zweitens ist die koordinierte Kontrolle der Aussengrenzen eine zentrale Voraussetzung dafür, dass sich Personen innerhalb des Schengen-Raums frei (also ohne Grenzkontrollen) bewegen können. Auch die Schweiz als Mitgliedsaat des Schengen-Raums hat ein Interesse daran, die Sicherheit und Reisefreiheit in Europa zu wahren.
Die Migrationskrise 2015/2016 hat Sicherheitslücken an den Schengen-Aussengrenzen offenbart. Deren Kontrolle konnte in den letzten Jahren nicht vollständig sichergestellt werden. Nun soll Frontex gestärkt werden, damit mehr Ausrüstung und Personal für den Grenzschutz zur Verfügung stehen. Auch eine Aufstockung der unabhängigen Stelle für Grundrechte ist Teil dieses Ausbaus. Das Ziel ist, ein hohes Mass an Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten. Es liegt auf der Hand, dass davon auch die Schweiz, die mitten im Schengen-Raum liegt, direkt profitiert. Deshalb haben sich Bundesrat und Parlament dafür ausgesprochen, den Ausbau von Frontex mitzutragen. Darüber hinaus handelt es sich hierbei um eine Weiterentwicklung des gemeinsamen Schengen-Rechts. Eine Ablehnung der Frontex-Vorlage würde somit automatisch die Abkommen von Schengen und Dublin ausser Kraft setzen. Die Schweizer Grenze würde dadurch zur Schengen-Aussengrenze. Die Schweiz müsste die aufwändigen und somit teuren Grenzkontrollen alleine stemmen.
Der Wegfall der Schengen/Dublin-Zusammenarbeit bedeutet auch, dass die Schweiz keinen Zugang mehr zum Schengener Informationssystem (SIS) hätte – mit enormen Nachteilen für die Polizeiarbeit. Beim SIS handelt es sich um das zentrale europäische Fahndungssystem. Dieses erlaubt es den Schengen-Staaten, die grenzüberschreitende Kriminalität koordiniert zu bekämpfen. Ohne das Fahndungssystem SIS befinden sich die Schweizer Polizeikorps bei der Kriminalitätsbekämpfung im Blindflug. Denn eine Alternative dazu existiert nicht. Anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrates vom 2. März warnte Ueli Maurer denn auch davor, dass die Schweiz bei einer Ablehnung der Vorlage mit zunehmender Kriminalität rechnen müsste. Eine Zustimmung zur Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau ist somit auch eine Zustimmung zu mehr Sicherheit in der Schweiz und in Europa.