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Die Bedeutung von Frontex für die Sicherheit in der Schweiz

Vanessa - Kampagnenteam
Vanessa - Kampagnenteam
12 April 2022 Lesezeit: 2 Minuten
Allianz Sicherheit Schweiz
Die «Allianz Sicherheit Schweiz» ist eine noch junge Organisation, die sich für eine sichere Schweiz einsetzt. Im Hinblick auf die Abstimmung vom 15. Mai zu Frontex hat sie kürzlich ein spannendes Online-Podium organisiert, moderiert von ihrem Präsidenten Thierry Burkart. Aufgetreten sind für die Pro-Seite Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Mitte) und Ständerat Werner Salzmann (SVP). Die Gegenseite war vertreten durch Nationalrätin Marionna Schlatter (Grüne) und Flüchtlingsseelsorger Christoph Albrecht.

In seinem einleitenden Statement zum Anlass erklärte Bundesrat Ueli Maurer, worum es bei der Abstimmung geht und inwiefern Frontex zur Sicherheit in der Schweiz beiträgt. Auch betonte er die Gefahr der Kündigung der Abkommen von Schengen/Dublin, falls die Schweiz beim Frontex-Ausbau nicht mitziehen sollte. Anschliessend hatten beide Seiten Zeit, ihre Argumentation kurz zu präsentieren.

Frontex leistet Unterstützung

Ida Glanzmann ging besonders auf das bereits schwierige Verhältnis zur EU ein. Die Schweiz soll keine Insel werden. Als Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats und Präsident der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO konnte Werner Salzmann von seiner Erfahrung erzählen und die Funktion von Frontex genauer erläutern. Frontex selbst bewacht keine Grenzen, sondern leistet lediglich Unterstützung, wo diese nötig ist. Die Grenzschutzagentur hilft, Grenzwächterinnen und -wächter auszubilden, unterstützt bei Asylfragen und hilft bei Rückführungen.

Probleme an Europas Aussengrenzen

Von beiden Seiten wurde jeweils auf die Probleme an den Schengen-Aussengrenzen aufmerksam gemacht. Diese sind unbestritten. Aus Sicht der Befürworter kann man sie aber nicht lösen, indem man sich komplett aus Frontex zurückzieht. Auch ohne die Schweiz würden Europas Grenzen und Frontex bestehen bleiben. Die Schweiz kann die Situation nicht verbessern, wenn sie die Mitarbeit einstellt. Salzmann erwartet, dass man mit mehr Leuten und mehr Unterstützung für Frontex eine Verbesserung gewährleisten kann.

Schengen-Mitgliedschaft nicht aufs Spiel setzen

Uneinig waren sich die beiden Lager darüber, ob die Schengen-Mitgliedschaft bei einem Nein in Gefahr wäre. Die Kontra-Seite erhofft sich in der 90-tägigen Frist eine Neuverhandlung der Frontex-Beteiligung. Salzmann betonte jedoch, dass die EU während dieser Frist nicht mit der Schweiz über eine Anpassung von Frontex verhandeln würde – zumal ein entsprechender Entscheid einstimmig gefällt werden müsste.

Diese Argumente vermochten offenbar auch die Zuschauerinnen und Zuschauer zu überzeugen. Eine abschliessend durchgeführte Online-Abstimmung ergab ein klares Resultat: 42 Ja und 1 Nein zu Frontex.