Bundesrat warnt vor Schengen-Ausschluss
Die Europäische Küsten- und Grenzschutzagentur Frontex ist eine Organisation der Schengen-Staaten. Sie hat die zentrale Aufgabe, die Sicherheit des Schengen-Raums zu gewährleisten und die gemeinsamen Aussengrenzen entsprechend zu schützen. Konkret geht es darum, gemeinsame Herausforderungen wie grosse Migrationsströme oder grenzüberschreitend organisierte Kriminalität wie Drogenschmuggel und Menschenhandel gezielt und erfolgreich bewältigen zu können. Dafür braucht es zwingend genügend finanzielle und personelle Mittel, die Frontex von den Schengen-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. So auch von der Schweiz. Nur: Die Welt steht nicht still, die Herausforderungen nehmen zu. Aktuell sollen diese Beiträge deshalb erhöht werden, damit Frontex ihren Aufgaben auch weiterhin gerecht werden kann. Damit sind aber nicht alle in der Schweiz einverstanden, weshalb am 15. Mai wir Schweizerinnen und Schweizer an den Urnen das letzte Wort haben.
Die Schweiz ist seit 2008 Teil des Schengen-Raums. Seither sind wir stark eingebunden in dieses System und unser Land arbeitet mit den anderen Mitgliedstaaten insbesondere im Bereich der Sicherheit sehr eng zusammen. So hat die Schweiz beispielsweise Zugang zu wichtigen Fahndungsdatenbanken. Gemäss Justizministerin Karin Keller-Sutter ist das sogenannte Schengener Informationssystem SIS ein nicht mehr wegzudenkendes Instrument bei der Verbrechensbekämpfung. Täglich gibt es über 300‘000 Abfragen. „Das SIS ist mittlerweile zum Rückgrat der Schweizer Polizei geworden“, betont sie vor den Medien und führt weiter aus: „Schengen hat unsere Polizeiarbeit revolutioniert.“ Jede Polizistin, Grenzwächter oder auch Mitarbeitende der Botschaft – sie alle haben Zugriff auf die internationale Fahndungsdatenbank. Es gibt keine nationale Alternative dazu. Auch Finanzminister Ueli Maurer betont: „Ohne Schengen wären wir wesentlich unsicherer. Es geht dabei nicht nur um das Thema Migration. Es geht vielmehr auch um die Bekämpfung von international organisiertem Schmuggel oder Bandenkriminalität“.
Darüber hinaus ist dank des gemeinsamen Sicherheitsraums der Schengen-Staaten auch das unkomplizierte Reisen in Europa möglich. Es gibt keine systematischen Grenzkontrollen und damit verbunden lange Wartezeiten an Zollübergängen mehr. Zudem ermöglicht das einheitliche Schengen-Visum Touristen aus Ländern ausserhalb Europas, ohne bürokratischen Aufwand auch einen Besuch in die Schweiz zu machen. Das ist vor allem für die Schweizer Tourismusbranche wichtig.
Da es sich beim Ausbau von Frontex um eine Weiterentwicklung der Schengen-Bestimmungen handelt, sind alle Mitgliedstaaten verpflichtet, diese auch in das eigene nationale Recht zu übernehmen. Das ist vertraglich so geregelt, wozu auch das Schweizer Stimmvolk 2005 klar Ja gesagt hat. Das macht durchaus Sinn. Schliesslich befinden sich alle im Schengen-Raum und können von den Vorteilen profitieren. Entscheidet sich die Schweiz also gegen einen höheren Beitrag an Frontex, fällt sie aus dem Schengen-System heraus. „Der Beendigungsmechanismus beim Schengen-Abkommen ist gemäss Art. 7 Abs. 4 sehr klar geregelt. Wir dürfen uns daher keine Illusionen machen. Mit einem Nein am 15. Mai wäre die Schweizer Teilnahme an Schengen akut gefährdet“, so Bundesrätin Keller-Sutter. Dasselbe gilt auch für den Dublin-Vertrag, der rechtlich direkt mit Schengen verknüpft ist. Auch dieser darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Ohne Dublin-Abkommen könnten bereits abgewiesene Asylgesuche in der Schweiz ein zweites Mal gestellt werden.
Auch der Bundesrat räumt ein: Bei Frontex lief in der Vergangenheit nicht alles so, wie es sollte. Aber auch bei einem Nein der Schweiz wird die Grenzschutzagentur bestehen bleiben. Wir können wegschauen, unser Land isolieren und die Faust im Sack machen. Das bringt uns aber nicht weiter und verbessert die Lage von Asylsuchenden an den Aussengrenzen kein Stück. Oder wir können am 15. Mai Ja sagen und einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Grundrechte künftig besser geschützt sind und unseren Werten besser Sorge getragen wird.
Alle Informationen zur Medienkonferenz des Bundesrates gibt es hier nachzulesen.