Breite Allianz für ein klares JA
Das Schweizer Stimmvolk hat dem Beitritt zum Schengen-Abkommen 2005 klar zugestimmt. Damit hat sich die Schweiz auch verpflichtet, Erweiterungen zu diesem Abkommen zu übernehmen. Genau um so eine Weiterentwicklung der Schengen-Regeln geht es in der aktuellen Abstimmung. Bund und Parlament sagen JA.
Unterschiedliche Argumente – gemeinsames JA zu Frontex-Schengen
Die GLP, FDP, EVP und die Mitte haben sich alle ebenfalls klar und deutlich für ein JA ausgesprochen. Ein Nein riskiert nämlich unseren automatischen Rauswurf aus den Abkommen Schengen und Dublin – ein Spiel mit dem Feuer, zu einer Zeit, in der unsere Beziehungen zu Europa bereits stark angespannt sind. Auch Frauen- und bürgerliche Jungparteien zählen zu den Befürwortern.
Schengen ist von zentraler Bedeutung für die Sicherheit von uns allen. Ohne Schengen wäre unsere Polizei beispielsweise im Kampf gegen internationale Kriminalität sprichwörtlich blind, da sie den Zugriff auf die Schengener Fahndungsdatenbaken verlieren würde. Aus diesem Grund hat sich auch die SVP für ein JA ausgesprochen. Überhaupt stehen von den grossen Parteien nur die Grünen und die SP einem JA kritisch gegenüber. Ihre Reihen sind allerdings nicht geschlossen. So zeigen aktuelle Umfragen einen klassischen Elite-Basis-Konflikt auf und immer mehr regionale SP-Sektionen beschliessen die Stimmfreigabe. Zudem haben sich bereits einige namhafte SP-Politikerinnen und Politiker für ein JA zu Frontex ausgesprochen – unter anderem der Präsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren Fredy Fässler.
Doch nicht nur die Parteien stehen hinter der Frontex-Vorlage. Seitens der Wirtschaft gehören die grossen Verbände (economiesuisse, HotellerieSuisse, Schweizer Tourismus-Verband, Swissmem, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband u.a.), wie auch viele regionale Handels- und Industriekammern sowie Gewerbeverbände zu den Befürwortern. Aber auch die Gewerkschaft Travail.Suisse sagt Ja. Schengen ermöglicht es uns unkompliziert in Europa zu pendeln und zu reisen. Dies ist ein enorm wichtiger Faktor für die Schweiz als Wirtschafts- und Forschungsstandort, insbesondere aber als Tourismusdestination.
Zusätzlich wird unsere Allianz auch aus der Zivilgesellschaft unterstützt – wie beispielsweise von der Europäischen Bewegung Schweiz, Operation Libero, Courage Civil usw. In die Reihen der Befürworter stellen sich aber auch der Schweizerische Städteverband sowie die Kantone.
Auch wenn diese Akteure zum Teil unterschiedliche Beweggründe für ihr JA haben, ist allen klar, dass die Schweiz sicherer und freier ist in Schengen. Und deshalb sagen wir alle JA zu Frontex und damit JA zu Schengen!
Ebenfalls erwähnenswert ist, dass namhafte NGOs wie die Schweizer Flüchtlingshilfe und Amnesty International Stimmfreigabe beschlossen haben. Auch sie wollen einen Schengen-Austritt der Schweiz nicht riskieren und distanzieren sich vom Referendumskomitee, “da keine der durch das Referendum kritisierten Bestimmungen in direktem Zusammenhang mit dem Schutz von Migrantinnen und Migranten oder der Verteidigung von Menschenrechten stehen.”
Werde auch du Teil der Allianz
Unsere Gründe für ein JA zu Frontex-Schengen sind vielfältig. Willst du auch deine Gründe mitteilen? Du kannst auf unserer Webseite ganz einfach dein eigenes Statement zu Frontex-Schengen JA mit vielen anderen Leuten, die gleich denken wie du, teilen. Werde Teil unserer grossen und immer weiter wachsenden Community und lass alle wissen, warum ein JA am 15. Mai wichtig ist für dich und die Schweiz!
