Automatischer Schengen-Kündigungsmechanismus: Ein klarer Fall für viele Experten
Einstimmigkeit von renommierten Expertinnen und Experten
«Bei einer Nichtübernahme wird das [Schengen-]Abkommen per Guillotine geköpft», sagt beispielsweise Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär und Schweizer Chefunterhändler der Bilateralen II, in der NZZ. Der einzige Weg, dies abzuwenden, wäre eine einstimmige Entscheidung aller 27 beteiligten Schengen-Staaten innerhalb von nur 90 Tagen. Der «Default-Value» sei also die Kündigung.
Markus Mohler, welcher zahlreiche Arbeiten zum Polizeirecht, spezifisch auch zu Schengen, publiziert hat, sieht das gleich. In einem Interview mit uns stellt er klar: «Anders als beim Brexit ist hier kein Austrittsvertrag notwendig. Es ist festgeschrieben [im Schengen-Vertrag], dass eine Nichtübernahme einer Weiterentwicklung zur Beendigung der Assoziierung der Schweiz führe.» Die Frontex-Vorlage betreffe eine solche Weiterentwicklung. Auch Mohler weist auf die 90 Tage Frist hin, betont aber zusätzlich, dass die Schweiz bei einem Nein nicht in die Entscheidung über eine Fortführung ihrer Schengen-Assoziierung involviert wäre.
Sarah Progin-Theuerkauf stützt, wie ihre Kollegen, die Haltung von Bundesrat und Parlament in einem Interview mit nau.ch. Die Professorin für Europa- und Migrationsrecht an der Universität Freiburg erklärt zudem, weshalb das Gegner-Argument, die Schweiz könne jetzt einfach mal Nein sagen zum Frontex-Ausbau, um in der Zwischenzeit innenpolitisch weitere asylpolitische Forderungen von Links zu diskutieren, nicht verfängt: «Verzögerungen sind etwas anderes als ein klares Nein zur Übernahme eines neuen Rechtsakts. Das hat es bisher nie gegeben.» Und nichts anderes wäre eine Ablehnung der Frontex-Vorlage im Mai.
Die Direktorin des Instituts für Europarecht, Astrid Epiney, bringt es in der Mittagsausgabe der SRF-Tagesschau vom 5. Mai ebenfalls auf den Punkt: «Das Abkommen sieht ganz klar vor, dass es ausser Kraft tritt, und zwar automatisch innerhalb einer bestimmten Frist, falls eine Weiterentwicklung nicht übernommen wird. Und dazu gehört die Frontex-Vorlage.»
JA zu Frontex bedeutet JA zu Schengen
Die Argumente sind klar: Wollen wir weiter von mehr Sicherheit und Reisefreiheit in Europa profitieren, müssen wir am 15. Mai JA zur Frontex-Vorlage und damit JA zu Schengen sagen.
