Frontex schützt auch die Schweizer Grenzen

Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, die die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei.
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Frontex Schengen

Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Um diesen Raum zu schützen, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt und besser koordiniert - dafür hat man die Grenzschutzagentur Frontex geschaffen. Die Schweiz hat sich bereits in der Vergangenheit finanziell und mit Personal an Frontex beteiligt, denn ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt letztlich auch unsere Landesgrenzen. Grosse Flüchtlingsbewegungen und die Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität haben diese Aufgabe in den letzten Jahren aber immer anspruchsvoller gemacht. Die nationalen Grenzschützer waren nicht selten überfordert, es kam auch zu Menschenrechtsverstössen. Frontex soll deshalb ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten zu verbessern, sowie die Einhaltung der Grundrechte für Migratinnen und Migranten besser durchzusetzen.

JA zu mehr Sicherheit dank grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit